Die 1:85-Initiative der FDP will das Wachstum des Staatspersonals und dadurch jene der Bürokratie auf die Bevölkerungsentwicklung begrenzen (eine kantonale Stelle auf 85 Einwohner). Was auf den ersten Blick gut tönt, entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als in vielerlei Hinsicht unnötig und kontraproduktiv.
Erstens gehört der Kanton Solothurn bereits heute zu den schlanksten Kantonen und einem geringen Stellenetat. Parteipräsident der Mitte Patrick Friker meint dazu: "Wir haben ganz dem pragmatischen und bescheidenen Solothurner Geist entsprechend wenig Luxusaufbau im Kanton zu verzeichnen."
Zweitens wird die starre Bindung der heutigen Komplexität und der oftmals gegebenen Rahmenbedingungen nicht gerecht. GLP-Kantonsrat und Fraktionschef Thomas Lüthi äussert sich: "Dadurch könnte die Initiative zu teuren Umgehungen und Bürokratie führen. Im Wissen um die schon stark optimierte Verwaltung entpuppt sich die Initiative deshalb als unnötiges Misstrauensvotum gegenüber dem Staatspersonal."
EVP-Kantonsrat André Wyss weist darauf hin, dass der Kanton und somit der Regierungsrat kaum Spielraum hat bei der Festlegung der Anzahl Angestellten: „Die benötigte Anzahl Angestellte ist primär eine Folge der Aufgaben und Leistungen, die von der Stimmbevölkerung oder vom Kantonsrat dem Kanton übertragen bzw. verlangt werden.“
Die Mitte-Parteien sind überzeugt: Mit den aktuellen und geplanten Massnahmen bestehen bereits mehr als genug Instrumente, um Einfluss auf den Personalbestand nehmen zu können. Mit dem angekündigten Massnahmenpaket (Ziel: Einsparungen von 60 Mio. Franken) sowie der Leistungs- und Aufgabenüberprüfung können Verbesserungen und Effizienzgewinne realisiert werden.
Fazit: Die1:85-Initiative ist beim schon schlanken Kanton Solothurn unnötig, bedeutet eher Mehrkosten denn Einsparungen und kommt als Misstrauensvotum gegenüber dem Staatspersonal daher. Dazu sagen wir entschieden Nein.